Infothek

Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 19.01.2018

Entgeltlicher Mietvertrag mit eigenem Kind - Keine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken

Die Steuerfreiheit eines privaten Veräußerungsgeschäfts setzt voraus, dass im Jahr der Veräußerung und den beiden vorangegangenen Jahren eine “ausschließliche” – im Sinne einer zusammenhängenden und ununterbrochenen – Nutzung zu eigenen Wohnzwecken vorliegt. Dies ist nicht der Fall, wenn die Wohnung einem Kind entgeltlich vermietet wird.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 19.01.2018

Versteuerung von Einkünften eines in Deutschland ansässigen Beschäftigten bei Tätigkeit auf einem in Dänemark registrierten Schiff

Dänische Einkünfte eines in Deutschland voll Steuerpflichtigen unterliegen in Deutschland der Besteuerung, wenn sie in Dänemark tatsächlich nicht besteuert werden.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 19.01.2018

Arbeitnehmer nimmt heimlich Personalgespräch auf - Fristlose Kündigung wirksam

Die fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers, der zu einem Personalgespräch eingeladen wurde und dieses Gespräch heimlich mit seinem Smartphone aufnahm, ist wirksam. Ein heimliches Mitschneiden des Personalgesprächs verletzt das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Gesprächsteilnehmer.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 19.01.2018

Sturz auf nasser Treppe im Außenbereich eines Hotels ist kein Reisemangel - Veranstalter haftet nicht

Mit Nässe auf einer Treppe im Außenbereich eines Hotels muss generell gerechnet werden. Daher kann der Veranstalter einer Pauschalreise bei einem Sturz mit Verletzung nicht haftbar gemacht werden.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Donnerstag, 18.01.2018

Für den Vorsteuerabzug notwendige Rechnungsangaben

Um den Vorsteuerabzug geltend machen zu können, muss eine Rechnung bestimmte Angaben zwingend enthalten.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 18.01.2018

Blinde MS-Patientin hat Anspruch auf Versorgung mit einem Blindenführhund

Eine Gehbehinderung aufgrund einer Multiple Sklerose-Erkrankung ist kein Hindernis für eine Versorgung mit einem Blindenführhund.

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Recht / Sonstige 
Donnerstag, 18.01.2018

Beamter hat nach Unfall mit privatem Kfz bei Dienstfahrt keinen Anspruch auf Ersatz des Höherstufungsschadens der Kfz-Haftpflichtversicherung

Wenn ein Beamter bei dienstlicher Nutzung seines privaten Kraftfahrzeugs einen Schaden am Fahrzeug eines Dritten verursacht und infolgedessen die Beiträge zu seiner Kfz-Haftpflichtversicherung höhergestuft werden, hat er diesbezüglich keinen Schadensersatzanspruch gegen seinen Dienstherrn.

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Steuern / Sonstige 
Donnerstag, 18.01.2018

Keine Grundsteuerbefreiung für Erbbaurecht einer GmbH & Co. KG

Ein Grundstück, das eine juristische Person des öffentlichen Rechts, hier ein Landkreis, unmittelbar für einen öffentlichen Dienst oder Gebrauch benutzt und das ausschließlich ihr zuzurechnen ist, ist auch dann von der Grundsteuer befreit, wenn es mit einem Erbbaurecht zugunsten eines privaten Rechtsträgers, hier einer KG, belastet ist. Das Erbbaurecht ist hingegen nicht von der Grundsteuer befreit.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 17.01.2018

Mieterin kann bei erheblicher Gesundheitsgefährdung durch großflächigen Schimmel zu außerordentlicher Kündigung berechtigt sein

Großflächiger Schimmelbefall an den Wänden einer Mietwohnung kann bei erheblicher Gesundheitsgefährung einen Grund für eine außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses darstellen.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 17.01.2018

Ungehinderter Zugang zu Trocken- und Waschraum muss vom Vermieter ermöglicht werden

Mietern, darf nicht aufgegeben werden, den Schlüssel jeweils bei der Verwaltung zu holen. Ihnen muss ungehinderter Zugang zu Trocken- und Waschraum unter Übergabe des Schlüssels ermöglicht werden.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 17.01.2018

Kein Sonderausgabenabzug für private Krankenversicherungsbeiträge bei zeitgleich bestehender gesetzlicher Krankenversicherung

Besteht eine Basisabsicherung durch die gesetzliche Krankenversicherung, können Beiträge für eine gleichzeitig abgeschlossene private Krankenversicherung zur Basisabdeckung nicht als Sonderausgaben berücksichtigt werden.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 17.01.2018

Kindergeld: Berufsausbildung endet mit Ablauf der gesetzlich festgelegten Ausbildungszeit

Die Kindergeldgewährung aufgrund einer Berufsausbildung endet nicht bereits mit der Bekanntgabe des Ergebnisses einer Abschlussprüfung, sondern erst mit dem späteren Ablauf der gesetzlich festgelegten Ausbildungszeit.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 16.01.2018

Trotz mehr als 500 Helferstunden von Verwandten für Hausneubau nur Gefälligkeit - Keine Unfallversicherungspflicht

Gefälligkeitsleistungen, die durch ein Verwandtschaftsverhältnis zwischen den beteiligten Personen geprägt sind, unterliegen nicht der Unfallversicherungspflicht. Selbst bei mehr als 500 Helferstunden bei einem Hausneubau kann es sich unter Verwandten um eine Gefälligkeit handeln.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Dienstag, 16.01.2018

Vereinbarung von Schadensersatz für Schließung eines Bahnübergangs unterliegt der Umsatzsteuer

Ein Landwirt, der auf die Nutzung eines Bahnübergangs verzichtet, muss die hierfür erhaltene Schadensersatzzahlung im Jahr der Vereinbarung der Umsatzsteuer unterwerfen.

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Steuern / Gewerbesteuer 
Dienstag, 16.01.2018

Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Mietzinsen für Ausstattungsgegenstände einer Filmproduktion

Die Aufwendungen für die Anmietung von Ausstattungsgegenständen für einzelne Filmproduktionen, die einem Filmproduzenten entstanden sind, sind dem Gewinn aus Gewerbebetrieb hinzuzurechnen.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 16.01.2018

Räum- und Streupflichten von Mietern müssen im Mietvertrag vereinbart sein

Grundsätzlich können Vermieter die Räum- und Streupflicht im Winter auf Mieter übertragen. Mieter müssen diese allerdings nur erfüllen, wenn es im Mietvertrag ausdrücklich und wirksam vereinbart ist.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 15.01.2018

Sturz eines Versicherten bei betrieblichem Bowling-Turnier als Arbeitsunfall

Der Sturz eines Versicherten während einer mehrtägigen betrieblichen Veranstaltung beim Bowling-Turnier kann einen Arbeitsunfall darstellen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 15.01.2018

Gewährung von Kindergeld: Durch Behinderung des Kindes verursachte Unfähigkeit zum Selbstunterhalt muss nachgewiesen werden

Ein vollljähriges Kind mit Behinderung ist dann außerstande, sich selbst zu unterhalten, wenn es im Schwerbehindertenausweis das Kennzeichen “H” (Hilflos) eingetragen hat oder wenn besondere Umstände die Hilflosigkeit belegen. Für die Gewährung von Kindergeld muss dazu der Nachweis geführt werden.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 15.01.2018

Vorweggenommene Werbungskosten können bei Aufwendungen mit Erwerbszusammenhang trotz lebenslangen Nießbrauchs abzugsfähig sein

Der Eigentümer kann Schuldzinsen für ein mit einem lebenslangen Nießbrauch belastetes Grundstück im Rahmen der Vermietungseinkünfte als vorweggenommene Werbungskosten abziehen. Das gilt jedenfalls dann, wenn es einen Erwerbszusammenhang gibt.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 15.01.2018

Keine Extrakosten mehr beim Bezahlen - Beschwerdestelle bei der Wettbewerbszentrale

Seit 13.01.2018 dürfen europaweit bei Zahlungen für Waren und Dienstleistungen mit Kreditkarte sowie anderen Zahlungsmitteln wie Überweisungen und SEPA-Lastschriften keine Zusatzkosten verlangt werden. Das gilt sowohl bei Online-Zahlungen als auch an der Ladenkasse und Zahlung auf Rechnung.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.

 

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