Infothek

Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 23.10.2017

Produktionsfirma muss keine Künstlersozialabgabe für professionelle (Eis-)Tänzer in TV-Shows zahlen

Tanz unterfällt nur dann der Künstlersozialversicherung, wenn er als eine Form der darstellenden Kunst ausgeübt wird, nicht aber als professioneller Leistungs- bzw. Breiten- oder Freizeitsport.

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Recht / Sonstige 
Montag, 23.10.2017

Vorsorgliche Brustdrüsenentfernung bei erhöhtem Brustkrebsrisiko - Anspruch auf Beihilfe möglich

Das wegen familiärer Vorbelastung und einer Genmutation erhöhte Risiko einer Frau, an Brustkrebs zu erkranken, kann eine Krankheit im beihilferechtlichen Sinne darstellen.

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Steuern / Gewerbesteuer 
Montag, 23.10.2017

Gewerbesteuerlicher Verlustabzug bei Einbringung eines Betriebs von einer Kapital- in eine Personengesellschaft möglich

Bei Einbringung eines Betriebes von einer Kapital- in eine Personengesellschaft ist der bei der Kapitalgesellschaft vor Einbringung entstandene Verlustvortrag auf Ebene der Personengesellschaft weiterhin zu berücksichtigen.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Montag, 23.10.2017

Rechtzeitiger Einspruch trotz unzuständigem Finanzamt

Die Einspruchsfrist wird gewahrt, wenn das unzuständige Finanzamt den Einspruch innerhalb der Einspruchsfrist an das zuständige Finanzamt absendet.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 20.10.2017

13 Jahre lang keine Zwangsräumung gegen Wohnungsmieter: Anspruch verwirkt

Hat der Vermieter nach einem Urteil einen Räumungstitel gegen den Mieter, veranlasst aber über 13 Jahre hinweg keine Zwangsräumung, ist der Anspruch verwirkt.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 20.10.2017

Kreuzfahrtschiff wegen verspäteter Anreise verpasst - Ansprüche können bei Pauschalpaket bestehen

Haben Kunden für eine Reise auf einem Kreuzfahrtschiff ein Pauschalpaket – inklusive An- und Abreise – abgeschlossen, bekommen sie auch einen Teil des Reisepreises zurück, wenn sich der Beginn der Kreuzfahrt z. B. wegen eines Flugausfalls verspätet. Die Höhe der Preisminderung hängt dann vom Gesamtpreis der Kreuzfahrt ab. Schadensersatz von der Reederei gibt es aber nicht.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 20.10.2017

Deutscher Staatsangehöriger hat keinen Anspruch auf Kindergeld für langfristig in der Türkei lebende Kinder

Ein deutscher Staatsangehöriger hat keinen Anspruch auf Kindergeld, wenn die Kinder langfristig in der Türkei leben.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Freitag, 20.10.2017

Aufbau eines Strukturvertriebes nicht umsatzsteuerfrei

Die mit dem Aufbau und der Aufrechterhaltung eines Strukturvertriebes einhergehende Betreuung, Schulung und Überwachung von Versicherungsvertretern, die Festsetzung und Auszahlung der Provisionen sowie das Halten der Kontakte zu den Versicherungsvertretern sind keine umsatzsteuerfreien Tätigkeiten als Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 19.10.2017

"Wilder Streik" des Flugpersonals kein außergewöhnlicher Umstand für Fluggesellschaft - Bei Flugannullierung Anspruch auf Ausgleichszahlung

Wenn ein Flug annulliert wird, weil es zu einem “wilden Streik” des Flugpersonals kommt, kann sich die Fluggesellschaft nicht auf außergewöhnliche Umstände im Sinne der Fluggastrechteverordnung berufen. Einem betroffenen Fluggast steht daher ein Anspruch auf Ausgleichszahlung zu.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 19.10.2017

Anspruch auf bewilligtes Arbeitslosengeld erlischt nach Ablauf von vier Jahren

Ein bereits bewilligter Anspruch auf Arbeitslosengeld erlischt mit Ablauf von vier Jahren nach seiner Entstehung.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 19.10.2017

Sofortabzug für Kosten zur Beseitigung von mutwillig herbeigeführter Substanzschäden durch Mieter

Die Kosten zur Beseitigung von nach Anschaffung mutwillig herbeigeführter Substanzschäden können als sog. “Erhaltungsaufwand” sofort abgezogen werden.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 19.10.2017

Doppelte Haushaltsführung steuerlich geltend machen

Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung können grundsätzlich als Werbungskosten bzw. als Betriebsausgaben geltend gemacht werden, sofern sie nicht vom Arbeitgeber steuerfrei erstattet werden.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 18.10.2017

Schadenersatz wegen Rissen im Einfamilienhaus durch Neubau auf Nachbargrundstück

Ein Bauunternehmer muss Schadenersatz leisten, wenn an einem Einfamilienhaus durch Tiefbauarbeiten wegen eines Neubaus auf dem Nachbargrundstück Risse entstanden sind.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 18.10.2017

Flugticket storniert: Fluggesellschaft kann sich bei Abflügen in Deutschland nicht auf die ausschließliche Anwendung von irischem Recht berufen

Eine Fluggesellschaft kann sich bei ihren Abflügen in Deutschland nicht auf die ausschließliche Anwendung von irischem Recht berufen. Passagiere können in Deutschland gegen eine irische Fluggesellschaft klagen.

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Steuern / Lohnsteuer 
Mittwoch, 18.10.2017

Unbelegte Brötchen und Heißgetränke - kein Sachbezug in Form eines "Frühstücks"

Trockene Brötchen in Kombination mit Heißgetränken sind kein lohnsteuerpflichtiger Sachbezug in Form eines “Frühstücks”.

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Steuern / Lohnsteuer 
Mittwoch, 18.10.2017

Steuerfreibeträge für 2018 beantragen - übersichtlichere Steuerformulare

Vor allem Arbeitnehmer, die hohe Kosten haben, sollten über einen Antrag auf Lohnsteuer-Ermäßigung nachdenken. Dazu stehen seit Anfang Oktober neu designte Formulare zur Verfügung.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 17.10.2017

Von Arbeitnehmer als Schicksal bezeichnete vorherige Erkrankungen - keine Nutzlosigkeit eines betrieblichen Eingliederungsmanagements

Wenn ein betriebliches Eingliederungsmanagement pflichtwidrig unterlassen wurde, ist eine krankheitsbedingte Kündigung des erkrankten Arbeitnehmers unwirksam. Die Nutzlosigkeit eines betrieblichen Eingliederungsmanagements wird nicht dadurch begründet, dass der Arbeitnehmer seine vorherigen Erkrankungen als schicksalhaft bezeichnet.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 17.10.2017

Mietpreisbremse und Hessische Mietenbegrenzungsverordnung rechtmäßig

Das Amtsgericht Frankfurt a. M. hat die sog. “Mietpreisbremse” in § 556 d BGB für rechtmäßig erklärt. Auch die Hessische Mietenbegrenzungsverordnung sei rechtmäßig. Vermieter könnten sich daher nicht darauf berufen, dass die Mietpreisbremse und die darauf basierende hessische Verordnung rechtswidrig seien.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 17.10.2017

Ermittlung der privaten Nutzungsentnahme eines Betriebs-Pkw bei Einsatz von Wechselkennzeichen

Die OFD Frankfurt a. M. hat dazu Stellung genommen, wie in Fällen von Wechselkennzeichen die private Nutzungsentnahme für beide Fahrzeuge zu ermitteln ist.

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Steuern / Lohnsteuer 
Dienstag, 17.10.2017

Übertragung eines Zeitwertkonto-Guthabens bei Arbeitgeberwechsel ist nicht steuerbar

Die Übertragung eines Guthabens auf einem Zeitwertkonto bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf einen neuen Arbeitgeber ist nicht steuerbar.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.

 

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