Infothek

Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 23.10.2018

Zuführungen auf einem Zeitwertkonto eines Alleingesellschafter-Geschäftsführers kein Arbeitslohn

Die dem Zeitwertkonto eines Alleingesellschafter-Geschäftsführers zugeführten Beträge sind nicht als Arbeitslohn zu qualifizieren.

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Steuern / Tipps und Tools 
Dienstag, 23.10.2018

Versicherte und Rentner: Informationen zum Steuerrecht

Die Deutsche Rentenversicherung hat die Broschüre “Versicherte und Rentner: Informationen zum Steuerrecht” vollständig überarbeitet und aktualisiert.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 23.10.2018

Achtung bei Pflichtteilsstrafklausel im Berliner Testament!

Im Fall eines Berliner Testaments mit Pflichtteilsstrafklausel kann ein Kind seine Erbenstellung nach dem Tod des länger lebenden Elternteils verlieren, wenn es nach dem Tod des ersten Elternteils Auskunft über den Wert des Nachlasses fordert und in diesem Zusammenhang Geldforderungen geltend macht.

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Recht / Sonstige 
Dienstag, 23.10.2018

Bauchladenverkauf von Fastnachtsartikeln in Mainz - keine straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis

Die Stadt Mainz durfte die Erteilung einer straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis zum Verkauf von Fastnachtsartikeln aus einem Bauchladen zu Recht ablehnen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 22.10.2018

Arbeitgeber muss Hin- und Rückreisezeiten bei Auslandsentsendung wie Arbeit vergüten

Entsendet der Arbeitgeber den Arbeitnehmer vorübergehend zur Arbeit ins Ausland, sind die Reisezeiten wie Arbeit zu vergüten.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 22.10.2018

Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete: Zustimmung des Mieters nicht widerrufbar

Es besteht kein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht des Mieters nach der Zustimmung zur Mieterhöhung.

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Steuern / Tipps und Tools 
Montag, 22.10.2018

Steuertermine November 2018

Die Steuertermine des Monats November 2018 auf einen Blick.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 22.10.2018

Kindergeldanspruch bei mehraktigen Ausbildungsmaßnahmen zur Verwaltungsfachwirtin

Bei einer im Anschluss an die Ausbildung zur Verwaltungsfachangestellten begonnenen Ausbildung zur Verwaltungsfachwirtin kann es sich um eine mehraktige Ausbildungsmaßnahme mit Anspruch auf Kindergeld handeln.

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Recht / Sonstige 
Freitag, 19.10.2018

Abwerbung von Arbeitnehmer über Privathandy am Arbeitsplatz während Arbeitszeit ist wettbewerbswidrig

Grundsätze zur Wettbewerbswidrigkeit von Abwerbeversuchen am Arbeitsplatz gelten auch, wenn der Arbeitnehmer nicht über den Dienstanschluss, sondern auf seinem privaten Handy angerufen wird. Der Anrufer muss in diesem Fall zu Beginn des Gespräches nachfragen, ob sich der Angerufene am Arbeitsplatz befindet.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Freitag, 19.10.2018

Rechtswidrigkeit der Ortsbesichtigung durch Steuerfahnder (sog. Flankenschützer)

Eine Klage gegen eine von einem im Auftrag des Festsetzungsfinanzamts tätigen Steuerfahnder (sog. Flankenschützer) durchgeführte Ortsbesichtigung ist nur bei schwerwiegenden Eingriffen zulässig.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 19.10.2018

Keine rentenversicherungsrechtlichen Beitragszeiten für Beschäftigung in Strafhaft

Die Zeiten einer zugewiesenen Beschäftigung während einer Strafhaft sind nicht als Beitragszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung anzuerkennen.

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Steuern / Sonstige 
Freitag, 19.10.2018

Harmonisierung und Vereinfachung bestimmter Regelungen des Mehrwertsteuersystems - "Schnelle Lösungen" für spezifische Probleme

Die EU-Finanzminister haben sich über den Erlass einer Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG in Bezug auf die Harmonisierung und Vereinfachung bestimmter Regelungen des Mehrwertsteuersystems und zur Einführung des endgültigen Systems der Besteuerung des Handels zwischen Mitgliedstaaten geeinigt. Bis zur Einführung eines neuen Mehrwertsteuersystems sind “schnelle Lösungen” für spezifische Probleme in den bestehenden europäischen Mehrwertsteuervorschriften vorgesehen.

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Recht / Sonstige 
Donnerstag, 18.10.2018

Elterngeld in Zukunft online beantragen

Elterngeld soll in Zukunft auch online beantragt werden können. Dazu startete das Bundesfamilienministerium am 16.10.2018 gemeinsam mit den Bundesländern Berlin und Sachsen die “Pilotphase mit Antragsassistenten”. Weitere Länder folgen im Laufe des Jahres.

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Steuern / Sonstige 
Donnerstag, 18.10.2018

Maßnahmen zur Stärkung der Zusammenarbeit der mitgliedstaatlichen Verwaltungsbehörden gegen grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug

Aufgrund von grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrugs entgehen den Mitgliedstaaten jedes Jahr geschätzte Mehrwertsteuereinnahmen von über 50 Mrd. Euro. Durch die verstärkte Zusammenarbeit soll gegen den grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug vorgegangen werden. Um dieses Ziel zu erreichen, wird der Austausch von Informationen zwischen den nationalen Verwaltungsbehörden intensiviert und das Frühwarnsystem Eurofisc gestärkt.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 18.10.2018

Insolvenz: Keine Verlustabzugsbeschränkung im Rahmen einer endgültigen Abwicklungsbesteuerung

Nach Abschluss eines Insolvenzverfahrens sind sog. Zwischenveranlagungen aufzuheben und eine Verrechnung von Gewinnen und Verlusten des gesamten Liquidationszeitraumes hat ohne Berücksichtigung der Verlustverrechnungsbeschränkung nach der sog. Mindestbesteuerung zu erfolgen.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 18.10.2018

Produktfehler nachgewiesen - Hersteller von Hüftprothesen zur Zahlung von Schmerzensgeld verurteilt

Wenn Hüftprothesen nachweisbar einen Produktfehler aufweisen, müssen Hersteller und Vertreiber für Schäden bei Patienten einstehen und Schmerzensgeld zahlen.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Mittwoch, 17.10.2018

Ernstliche verfassungsrechtliche Zweifel an der Zinshöhe bereits ab 2014

Das Finanzgericht Münster hat ernstliche Zweifel an der Höhe des Zinssatzes für Aussetzungszinsen von jährlich 6 % für Zeiträume bereits ab dem Jahr 2014 geäußert.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 17.10.2018

Keine Mietminderung wegen versperrter Sicht auf Eingangsbereich einer Kunstausstellung

Die Beeinträchtigung der Sicht durch einen im Hinterhof geparkten Pkw auf ein für eine Kunstausstellung angemietetes Studio rechtfertigt keine Minderung der vereinbarten Miete.

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Recht / Sonstige 
Mittwoch, 17.10.2018

Nachbarn müssen Genehmigung eines Hubschraubersonderlandeplatzes hinnehmen

Die Genehmigung eines Hubschraubersonderlandeplatzes auf einem geplanten Firmengebäude verletzt die Rechte zweier Nachbarn nicht, wenn der erforderliche luftverkehrliche Bedarf gegeben ist.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 17.10.2018

Am Beschäftigungsort zusammenlebende Ehegatten mit Kind können dort eine doppelte Haushaltsführung unterhalten

Langjährig am Beschäftigungsort zusammenlebende Ehegatten mit Kind können dort eine doppelte Haushaltsführung unterhalten.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.

 

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